FilSuisse GmbH Allgemeine Kunden- und Lieferbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der FilSuisse GmbH, Rosenbaumweg 15, 59269 Beckum, Deutschland, vertreten durch deren Geschäftsführer Herrn Wolfgang Balters geschäftsansässig daselbst (im Folgenden: VERKÄUFERIN) und dem Kunden.
(2) Die VERKÄUFERIN bietet über ihren Onlineshop Produkte zum Verkauf an. Die VERKÄUFERIN erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, die jederzeit auf dieser Website einsehbar sind und dem Kunden, im Falle eines Vertragsschlusses mit einer Email übersandt werden.
(3) Sollten Sie Anlass zu Beschwerden haben, können Sie uns unter den in Absatz 1 genannten Angaben kontaktieren.
§ 2 Vertragsschluss /Vertragssprache
(1) Die Präsentation der Waren insbesondere im Internet stellt noch kein bindendes Angebot der VERKÄUFERIN dar.
(2) Der Kunde kann aus dem Angebot beliebig aussuchen und Waren in den Warenkorb legen, indem er das Einkaufswagensymbol anklickt. Der Kunde kann den Warenkorb jederzeit wieder leeren, indem er die Anzahl der Produkte ändert oder den Bestellvorgang durch Schließen des Browserfenters beendet. Die Änderungen können mittels Maus und Tastatur vorgenommen werden. Durch Anklicken des Buttons "ZUR KASSE" wird der Kunde auf eine Seite weitergeleitet, in der er sich als Kunde registrieren kann, sofern er noch über keine Zugangsdaten verfügt oder sich als bestehender Kunde einloggen kann. Hierzu werden ein Benutzername samt Kennwort sowie die Kontaktdaten eingegeben. Nach erfolgter Registrierung und Bestätigung der Lieferadresse kann der Kunde die Versandart auswählen und erhält sodann Informationen zur Zahlungsart. Durch Anklicken des Buttons „WEITER“ wird der Kunde zu einer Seite weitergeleitet, auf der er nach Bestätigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Informationen zum Widerrufsrecht eine Übersicht der Bestellung erhält. Für den Fall, dass der Kunde an dieser Stelle nochmals Änderungen an seiner Bestellung durchführen möchte, kann er durch den Link „Warenkorb bearbeiten“ zum Warenkorb zurückgehen. Wenn keine Änderungen an der Bestellung mehr durchgeführt werden sollen, kann durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig Bestellen“ der Bestellvorgang abgeschlossen und eine verbindliche Bestellung abgegeben werden. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt. Wir speichern Ihre Bestellung und die Ihrerseits eingegebenen Bestelldaten gemäß der anliegenden Datenschutzerklärung. Darüber hinaus bekommen Sie Ihre Bestelldaten auch per Email übersandt.
(3) Der Kunde wird über den Eingang der Bestellung per Email informiert. Diese Bestellbestätigung stellt zugleich auch die Annahme des Kaufvertrages durch die VERKÄUFERIN dar.
(4) Die Sprache, die für den Abschluss und die Abwicklung dieses Vertrages verwendet wird, ist die deutsche Sprache.
§ 3 Datenschutzerklärung
(1) Nachfolgend ist die Datenschutzerklärung der VERKÄUFERIN zu finden.
(2) Sie können unsere Website anonym besuchen, bei jedem Webseitenzugriff übermittelt ihr Internet-Browser zwar standartmäßig folgende Daten an unseren Webserver: das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs, die Absender IP-Adresse, die angefragte Ressource, die httpMethode sowie den http-User-Agent-Header. Unser Webserver speichert diese Daten jedoch getrennt von anderen Daten, eine Zuordnung dieser Daten zu einer bestimmten Person ist uns dabei nicht möglich. Nach einer anonymen Auswertung zu statistischen Zwecken werden diesen Daten unmittelbar gelöscht.
(3) Die VERKÄUFERIN setzt die folgenden Cookies (Session Cookies (User Daten) Google Analytics (User Daten & User Traffic Daten) Datenbank (in Formularen eingegebene User Daten, Session Information) Datatrans (User CC Daten ein, um Anfragen und Anforderungen des Interessenten zuordnen zu können. Durch Cookies wird die VERKÄUFERIN in die Lage versetzt, die Häufigkeit von Seitenaufrufen und die allgemeine Navigation zu messen. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Computersystem abgelegt werden. Wir weisen Sie darauf hin, dass einige dieser Cookies von unserem Server auf Ihr Computersystem überspielt werden, wobei es sich dabei meist um so genannte "SessionCookies" handelt. "Session-Cookies" zeichnen sich dadurch aus, dass diese automatisch nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht werden. Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Computersystem und ermöglichen es uns, Ihr Computersystem bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies). Selbstverständlich können Sie Cookies jederzeit ablehnen, sofern Ihr Browser dies zulässt. Bitte beachten Sie, dass bestimmte Funktionen dieser Website möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden können, wenn Ihr Browser so eingestellt ist, dass keine Cookies (unserer Website) angenommen werden.
(4) Personenbezogene Daten werden nur erhoben, soweit der Kunde diese im Rahmen des Bestell- oder Registrierungsvorgangs freiwillig mitteilt. Die VERKÄUFERIN verwendet die übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Überweisungsdaten) ohne gesonderte ausdrückliche Einwilligung gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages.
(5) Zu dem Zweck der Vertragserfüllung, nämlich der Auslieferung, werden die personenbezogenen Daten des Kunden an den Spediteur weitergeleitet, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Der Spediteur ist ebenfalls verpflichtet, die personenbezogenen Daten des Kunden ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts zu verwenden.
(6) Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung der vereinbarten Entgelte gehört, werden die Daten des Kunden gelöscht. Daten, die aus steueroder handelsrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen, werden nach Abwicklung des Vertrages gesperrt, sofern der Kunde nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat.
(7) Der Kunde ist jederzeit berechtigt, unentgeltlich Auskunft zur seinen Daten sowie Änderung, Sperrung oder Löschung seiner Daten zu verlangen. Sofern der Kunde weitere Informationen über die Speicherung seiner personenbezogenen Daten wünscht oder die Löschung, Sperrung oder Änderung der Daten des Interessenten gewünscht wird, steht ein Support unter der service@filsuisse.de oder postalisch unter FilSuisse GmbH, Rosenbaumweg 15, 59269 Beckum, Deutschland, zur Verfügung.
(8) Diese Datenschutzerklärung ist jederzeit auf der Website der VERKÄUFERIN einsehbar und abrufbar
(9) Zusätzliche Hinweise für die Datenschutzerklärung für Kauf auf Rechnung und Kauf auf Ratenzahlung von FilSuisse GmbH (im Folgenden: „wir“) (Stand: 02.12.2013)
Bei Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung wird von Ihnen während des Bestellprozesses eine datenschutzrechtliche Einwilligung eingeholt. Folgend finden Sie eine Wiederholung dieser Bestimmungen, die lediglich informativen Charakter haben.
Bei Auswahl von Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung werden für die Abwicklung dieser Zahlarten personenbezogene Daten (Vorname, Nachname, Adresse, Email, Telefonnummer, Geburtsdatum, IP-Adresse, Geschlecht) gemeinsam mit für die Transaktionsabwicklung erforderlichen Daten (Artikel, Rechnungsbetrag, Zinsen, Raten, Fälligkeiten, Gesamtbetrag, Rechnungsnummer, Steuern, Währung, Bestelldatum und Bestellzeitpunkt) an payolution übermittelt werden. payolution hat ein berechtigtes Interesse an den Daten und benötigt bzw. verwendet diese um Risikoüberprüfungen durchzuführen.
Zur Überprüfung der Identität bzw. Bonität des Kunden werden Abfragen und Auskünfte bei öffentlich zugänglichen Datenbanken sowie Kreditauskunfteien durchgeführt. Bei nachstehenden Anbietern können Auskünfte und gegebenenfalls Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren eingeholt werden:
CRIF GmbH, Diefenbachgasse 35, A-1150 Wien
CRIF AG, Hagenholzstrasse 81, CH-8050 Zürich
Deltavista GmbH, Dessauerstraße 9, D-80992 München
SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, D-65201 Wiesbaden
KSV1870 Information GmbH, Wagenseilgasse 7, A-1120 Wien
Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstraße 18, D-22761 Hamburg
Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, D-41460 Neuss
infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, D-76532 Baden-Baden
ProfileAddress Direktmarketing GmbH, Altmannsdorfer Strasse 311, A-1230 Wien
Deutsche Post Direkt GmbH, Junkersring 57, D-53844 Troisdorf
payolution GmbH, Am Euro Platz 2, A-1120 Wien
payolution wird Ihre Angaben zur Bankverbindung (insbesondere Bankleitzahl und Kontonummer) zum Zwecke der Kontonummernprüfung an die SCHUFA Holding AG übermitteln. Die SCHUFA prüft anhand dieser Daten zunächst, ob die von Ihnen gemachten Angaben zur Bankverbindung plausibel sind. Die SCHUFA überprüft, ob die zur Prüfung verwendeten Daten ggf. in Ihrem Datenbestand gespeichert sind und übermittelt sodann das Ergebnis der Überprüfung an payolution zurück. Ein weiterer Datenaustausch wie die Bekanntgabe von Bonitätsinformationen oder eine Übermittlung abweichender Bankverbindungsdaten sowie Speicherung Ihrer Daten im SCHUFA-Datenbestand finden im Rahmen der Kontonummernprüfung nicht statt. Es wird aus Nachweisgründen allein die Tatsache der Überprüfung der Bankverbindungsdaten bei der SCHUFA gespeichert.
payolution ist berechtigt, auch Daten zu etwaigem nicht-vertragsgemäßen Verhalten (z.B. unbestrittene offene Forderungen) zu speichern, zu verarbeiten, zu nutzen und an oben genannte Auskunfteien zu übermitteln.
Wir sind bereits nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über Finanzierungshilfen zwischen Unternehmern und Verbrauchern, zu einer Prüfung Ihrer Kreditwürdigkeit gesetzlich verpflichtet.
Im Fall eines Kaufs auf Rechnung oder Kaufs auf Raten werden der payolution GmbH Daten über die Aufnahme (zu Ihrer Person, Kaufpreis, Laufzeit des Teilzahlungsgeschäfts, Ratenbeginn) und vereinbarungsgemäße Abwicklung (z.B. vorzeitige Rückzahlung, Laufzeitverlängerung, erfolgte Rückzahlungen) dieses Teilzahlungsgeschäfts übermittelt. Nach Abtretung der Kaufpreisforderung wird die forderungsübernehmende Bank die genannten Datenübermittlungen vornehmen. Wir bzw. die Bank, der die Kaufpreisforderung abgetreten wird, werden payolution GmbH auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßer Abwicklung (z.B. Kündigung des Teilzahlungsgeschäfts, Zwangsvollstreckungs-maßnahmen) melden. Diese Meldungen dürfen nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Vertragspartnern der payolution GmbH oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch Ihre schutzwürdigen Belange nicht beeinträchtigt werden. payolution GmbH speichert die Daten, um ihren Vertragspartnern, die gewerbsmäßig Teilzahlungs- und sonstige Kreditgeschäfte an Verbraucher geben, Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und payolution GmbH vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. payolution GmbH stellt die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. payolution GmbH übermittelt nur objektive Daten ohne Angabe der Bank; subjektive Werturteile sowie persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in Auskünften der payolution GmbH nicht enthalten.
Die im Bestellprozess durch Einwilligung erfolgte Zustimmung zur Datenweitergabe kann jederzeit, auch ohne Angabe von Gründen, uns gegenüber widerrufen können. Die oben genannten gesetzlichen Verpflichtungen zur Überprüfung Ihrer Kreditwürdigkeit bleiben von einem allfälligen Widerruf jedoch unberührt. Sie sind verpflichtet ausschließlich wahrheitsgetreue Angaben gegenüber uns zu machen.
Sollten Sie Auskunft über die Erhebung, Nutzung, Verarbeitung oder Übermittlung von Sie betreffenden personenbezogenen Daten erhalten wollen oder Auskünfte, Berichtigungen, Sperrungen oder Löschung dieser Daten wünschen, können Sie sich an den Sachbearbeiter für Datenschutz bei payolution wenden:
Sachbearbeiter für Datenschutz, datenschutz@payolution.com, payolution GmbH, Am Euro Platz 2, 1120 Wien, DVR: 4008655
§ 4 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt -soweit nicht anders vereinbart- ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Arbeitstagen, wobei als Arbeitstage Montag bis Freitag, mit Ausnahme von Feiertagen, anzusehen sind. Die Frist beginnt bei mit dem Vertragsschluss.
(2) Entstehen der VERKÄUFERIN aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.
§ 5 Versand / Versandkosten
(1) Der/Die VERKÄUFERIN liefert innerhalb der europäischen Union.
(2) Pro Auftrag in Deutschland, Lettland, Estland und Litauen berechnet die VERKÄUFERIN Versandkosten in Höhe von 4.90 € für den Versand der Ware.
(3) Pro Auftrag in Österreich berechnet die VERKÄUFERIN Versandkosten in Höhe von 6.90 € für den Versand der Ware.
(4) Pro Auftrag in alle übrigen Länder der EU berechnet die VERKÄUFERIN Versandkosten in Höhe von 9.90 € für den Versand der Ware.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Als Zahlungsmöglichkeit steht dem Kunden die Zahlung mittels Kreditkarte (Master & Visa), Sofortüberweisung und die Zahlung per PayPal zur Verfügung. Je nach Land, kann FilSuisse nach eigenem Ermessen weitere Zahlungsmethoden implementieren und akzeptieren. Für PayPal Zahlungen benötigt der Kunde ein PayPal Konto. Informationen zu PayPal und die Einrichtung eines PayPal Kontos finden Sie unter www.paypal.de
(2) Der Kunde hat auch die Möglichkeit einen sogenannten Abo VIP-Service abzuschließen. Ein VIP-Service bedeutet, dass der Kunde diese Bestellung einmal monatlich automatisch erhält. Die monatlich wiederkehrende gleiche Zahlung kann per PayPal oder Kreditkarte (Master/Visa) geleistet werden. Produkte die im VIP-Service bestellt werden, können nicht zusammen mit anderen Produkten kombiniert bestellt & bezahlt werden. Jeder VIP-Service kann monatlich spätestens 7 Tage vor Lieferung gekündigt werden. Dies kann entweder per Mail an service@filsuisse.de geschehen oder aber mit einem Klick im Kundenkonto unter VIP-Service
(3) Alle Preise sind als Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, jedoch zuzüglich Versandkosten, zu verstehen.
§ 7 EigentumsvorbehaltDie Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der VERKÄUFERIN.
§ 8 OS-KlauselDie Europäische Kommission hat angekündigt, zum 15.02.2016 eine Internet-Plattform zur Online-Streitschlichtung zu etablieren. Diese soll es Verbrauchern und Händlern ermöglichen, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online Dienstleistungsverträgen einfach, effizient, schnell und außergerichtlich beizulegen. Die Plattform soll über die Seite http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar sein.
§ 9 Kauf auf Rechnung und Kauf mit RatenzahlungAllgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Kauf auf Rechnung und Kauf mit Ratenzahlung von FilSuisse GmbH (im Folgenden: „wir“) (Stand: 25.06.2012)
(1) Allgemeines
Wir bieten die Zahlungsarten „Kauf auf Rechnung” (Rechnungskauf) und/oder „Ratenzahlung“ für unsere Kunden an. Dabei erfolgt eine Forderungsabtretung an die net-m privatbank 1891 AG (im Folgenden „Bank“).
Der Rechnungskauf und der Kauf mit Ratenzahlung stehen nur Verbrauchern ab 18 Jahren zur Verfügung. Sie können mit diesem Service Waren über das Internet erwerben und müssen sie erst nach tatsächlichem Erhalt der Ware und der Rechnung bezahlen oder können die Zahlung bequem in Teilraten vornehmen.
Der Kaufvertrag über die Ware kommt ausschließlich zwischen Ihnen und uns zustande. Auch die Abwicklung des Kaufvertrags bestimmt sich nach den Vereinbarungen, die Sie mit uns treffen. Insbesondere bleiben wir zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zu Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Gewährleistungsansprüchen, allfällige Vertragsrücktritte sowie Gutschriften. Wenn Sie sich für Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung entscheiden, gelten diese Geschäftsbedingungen zusätzlich zu jenen Vereinbarungen und den AGB die Sie mit uns im Rahmen des Kaufvertrages vereinbaren.
Wir werden zur Abwicklung eines Kaufs auf Rechnung oder einem Kauf mit Ratenzahlung unseren Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gegen Sie an die Bank abtreten. Sie werden über diese Forderungsabtretung hiermit informiert. Sämtliche Zahlungen haben, um schuldbefreiend zu wirken, ausschließlich an die Bank auf das zu diesem Zweck Ihnen bekanntgegebene Konto zu erfolgen. Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Bank.
Als technische Dienstleisterin und Dienstleisterin zur Überprüfung Ihrer Kreditwürdigkeit bei einem Kauf auf Rechnung oder einem Kauf mit Ratenzahlung fungiert für uns die payolution GmbH (www.payolution.com).
(2) Zahlungsmodalitäten und Zinssätze
Beim Kauf auf Ratenzahlung werden Sie in unserer Dateneingabemaske oder einem anderen geeigneten elektronischen Medium und in einer Ihnen anschließend zur Aufbewahrung bzw. Speicherung zur Verfügung gestellten Information über alle wesentlichen Vertragskonditionen im Sinne der vorvertraglichen Informationspflichten der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge informiert. Diese Informationen werden Ihnen zusätzlich nach Vertragsabschluss, spätestens mit Zustellung der Ware, in speicherbarer Form elektronisch oder schriftlich übermittelt.
Sofern Sie auf Grund Ihrer besonderen Vereinbarung mit uns oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen von dem Kaufvertrag zurücktreten, die Ware retournieren, Preisminderung geltend machen oder sonstige Gründe haben, ihre Zahlung ganz oder teilweise nicht leisten zu müssen, wird die Bank in diesem Fall die Forderung gegen Sie wieder an uns zurück übertragen. Mit uns ist sodann eine endgültige Vereinbarung über die Zahlung zu treffen, oder die Rückabwicklung vorzunehmen.
(3) Kündigung und vorzeitige Rückzahlung
Eine vorzeitige Kündigung einer getroffenen Vereinbarung über eine Ratenzahlung ist im Wege vorzeitiger Rückzahlung möglich: Sie haben das Recht, jederzeit den Kreditbetrag vor Ablauf der bedungenen Zeit zum Teil oder zur Gänze zurückzuzahlen. Die von Ihnen zu zahlenden Zinsen verringern sich bei vorzeitiger Kreditrückzahlung entsprechend dem dadurch verminderten Außenstand und entsprechend der dadurch verkürzten Vertragsdauer; laufzeitabhängige Kosten verringern sich verhältnismäßig.
(4) Warnung: Folgen ausbleibender ZahlungenEs fallen für verspätete Zahlungen sowohl bei Rechnungskauf als auch bei Ratenkauf Verzugszinsen in vereinbarter Höhe sowie Kosten für zweckentsprechende Mahnungen an. Bei nicht erfolgreichem internem Mahnwesen, kann die Bank die offene Forderung zur Betreibung an ein Inkassobüro übergeben. In diesem Fall können Ihnen Kosten für Rechtsverfolgung durch Inkassobüros und allenfalls für anwaltliche Vertretung entstehen.
Wir informieren Sie darüber, dass bei Ratenzahlung im Falle des Ausbleibens fälliger Zahlungen die Bank, der die Kaufpreisforderung von uns abgetreten wurde, das Recht hat, die Vereinbarung über die Ratenzahlung nach schriftlicher Mahnung und Nachfristsetzung vorzeitig zu beenden und der gesamte noch offene Betrag dann sofort fällig wird.
(5) Datenschutzbestimmungen
Bei Auswahl von Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung willigen Sie ausdrücklich darin ein, dass für die Abwicklung dieser Zahlarten personenbezogene Daten (Vorname, Nachname, Adresse, Email, Telefonnummer, Geburtsdatum, IP-Adresse, Geschlecht) gemeinsam mit für die Transaktionsabwicklung erforderlichen Daten (Artikel, Rechnungsbetrag, Zinsen, Raten, Fälligkeiten, Gesamtbetrag, Rechnungsnummer, Steuern, Währung, Bestelldatum und Bestellzeitpunkt) an payolution übermittelt werden. payolution hat ein berechtigtes Interesse an den Daten und benötigt bzw. verwendet diese um Risikoüberprüfungen durchzuführen.
Zur Überprüfung der Bonität des Kunden werden Abfragen und Auskünfte bei öffentlich zugänglichen Datenbanken sowie Kreditauskunfteien durchgeführt. Durch das Akzeptieren dieser AGB erklären Sie Ihr ausdrückliches Einverständnis, dass bei nachstehenden Anbietern Bonitätsauskünfte eingeholt werden können:
CRIF GmbH, Diefenbachgasse 35, A-1150 Wien
CRIF AG, Hagenholzstrasse 81, CH-8050 Zürich
Deltavista GmbH, Dessauerstraße 9, D-80992 München
SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, D-65201 Wiesbaden
KSV1870 Information GmbH, Wagenseilgasse 7, A-1120 Wien
Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstraße 18, D-22761 Hamburg
Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, D-41460 Neuss
infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, D-76532 Baden-Baden
ProfileAddress Direktmarketing GmbH, Altmannsdorfer Strasse 311, A-1230 Wien
Deutsche Post Direkt GmbH, Junkersring 57, D-53844 Troisdorf
payolution GmbH, Am Euro Platz 2, A-1120 Wien
payolution wird Ihre Angaben zur Bankverbindung (insbesondere Bankleitzahl und Kontonummer) zum Zwecke der Kontonummernprüfung an die SCHUFA Holding AG übermitteln. Die SCHUFA prüft anhand dieser Daten zunächst, ob die von Ihnen gemachten Angaben zur Bankverbindung plausibel sind. Die SCHUFA überprüft, ob die zur Prüfung verwendeten Daten ggf. in Ihrem Datenbestand gespeichert sind und übermittelt sodann das Ergebnis der Überprüfung an payolution zurück. Ein weiterer Datenaustausch wie die Bekanntgabe von Bonitätsinformationen oder eine Übermittlung abweichender Bankverbindungsdaten sowie Speicherung Ihrer Daten im SCHUFA-Datenbestand finden im Rahmen der Kontonummernprüfung nicht statt. Es wird aus Nachweisgründen allein die Tatsache der Überprüfung der Bankverbindungsdaten bei der SCHUFA gespeichert.
Außerdem stimmen Sie zu, dass payolution berechtigt ist, auch Daten zu etwaigem nichtvertragsgemäßen Verhalten (z.B. unbestrittene offene Forderungen) zu speichern, zu verarbeiten, zu nutzen und an oben genannte Auskunfteien zu übermitteln.
Durch das Akzeptieren dieser AGB nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir bereits nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über Finanzierungshilfen zwischen Unternehmern und Verbrauchern, zu einer Prüfung Ihrer Kreditwürdigkeit gesetzlich verpflichtet sind.
Sie willigen ausdrücklich ein, dass wir im Fall eines Kaufs auf Rechnung oder Kaufs auf Raten der payolution GmbH Daten über die Aufnahme (zu Ihrer Person, Kaufpreis, Laufzeit des Teilzahlungsgeschäfts, Ratenbeginn) und vereinbarungsgemäße Abwicklung (z.B. vorzeitige Rückzahlung, Laufzeitverlängerung, erfolgte Rückzahlungen) dieses Teilzahlungsgeschäfts übermittelt. Nach Abtretung der Kaufpreisforderung wird die forderungsübernehmende Bank die genannten Datenübermittlungen vornehmen, auch dem stimmen Sie ausdrücklich zu. Wir bzw. die Bank, der die Kaufpreisforderung abgetreten wird, werden payolution GmbH auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßer Abwicklung (z.B. Kündigung des Teilzahlungsgeschäfts, Zwangsvollstreckungs-maßnahmen) melden. Diese Meldungen dürfen nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Vertragspartnern der payolution GmbH oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch Ihre schutzwürdigen Belange nicht beeinträchtigt werden. payolution GmbH speichert die Daten, um ihren Vertragspartnern, die gewerbsmäßig Teilzahlungs- und sonstige Kreditgeschäfte an Verbraucher geben, Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und payolution GmbH vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. payolution GmbH stellt die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. payolution GmbH übermittelt nur objektive Daten ohne Angabe der Bank; subjektive Werturteile sowie persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in Auskünften der payolution GmbH nicht enthalten.
Wir dürfen Sie darauf hinweisen, dass Sie diese Zustimmung zur Datenweitergabe jederzeit, auch ohne Angabe von Gründen, uns gegenüber widerrufen können. Die oben genannten gesetzlichen Verpflichtungen zur Überprüfung Ihrer Kreditwürdigkeit bleiben von einem allfälligen Widerruf jedoch unberührt. Schließlich verpflichten Sie sich, ausschließlich wahrheitsgetreue Angaben gegenüber uns zu machen. Sollten Sie Auskunft über die Verwendung von Sie betreffenden personenbezogenen Daten erhalten wollen, können Sie sich an datenschutz@payolution.com wenden.
(6) Anwendbares Recht und GerichtsstandErfüllungsort für alle Geschäfte ist der Firmenstandort soweit gesetzlich zulässig. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
Auf die von Ihnen mit uns abgeschlossene Vertragsbeziehung ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Alle Streitigkeiten aus dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag sind vor dem Gericht Ihres allgemeinen Gerichtsstandes auszutragen. Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Schlichtungsverfahren für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist nicht vereinbart. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen dieser AGB nicht.
§ 10 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Frist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der FilSuisse GmbH, Rosenbaumweg 15, 59269 Beckum, Deutschland, Tel.: +49 (0) 2521 / 8 27 25 – 0, Fax: +49 (0) 2521 / 8 27 25 - 27, Email: service@filsuisse.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
- An die FilSuisse GmbH, Rosenbaumweg 15, 59269 Beckum, Deutschland, Fax: +49 (0) 2521 / 8 27 25 - 27, Email: service@filsuisse.de - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung folgender Dienstleistung (*) Bestellt am (*) / erhalten am (*) _____________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) _____________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) _____________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ___________________ Datum ______________________________ (*) Unzutreffendes streichen |
§ 10 Mängelhaftung / Haftungsbeschränkung
(1) Dem Kunden steht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht zu. Hinsichtlich der Mängelhaftung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen in Bezug auf Schadensersatz nichts anderes ergibt.
(2) Die VERKÄUFERIN haftet -mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Übergabe und Übereignung der Ware)
(3) Die Haftung ist -außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Übergabe und Übereignung der Ware) - der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(4) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der VERKÄUFERIN.
(5) Die Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
§ 11 SchlussbestimmungenEs gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Stand der AGB: 01.11.2016